Dass bei Hausdurchsuchungen auch Computer beschlagnahmt werden, geschieht äußerst häufig. Objektiv betrachtet, machen sich allerdings alle an Anordnung und Durchführung Beteiligten grundsätzlich immer schwerster Rechtsverstöße schuldig.
S. § 94 StPO: “(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. (2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.” Es gibt mehrere Einschränkungen für Beschlagnahmen, z.B. bzgl. Korrespondenzen mit Personen, für die das Zeugnisverweigerungsrecht gilt (§ 97 StPO).
Als Paradebeispiel für exzessive Unrechts-Kumulation sei hier genannt der “Beschluß” zur “Sicherstellung” von “PC oder Laptop samt Zubehör, Datenträger” von Amtsgericht Mainz, 21.07.2008, gegen Detmar Hoeffgen, Wöllstein, Autor von willkuerstaat.de. “Begründet” wird die Beschlagnahme damit, dass Hoeffgen “mehrere E-Mails schrieb” und “eine Website betreibt”. (weiterlesen …)
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Beschlagnahmung von Computern grundsätzlich immer strafbar
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